Der Ort, um den es geht
Der Ort, um den es geht

Zum 25.November

07.11.2018 – ein Blogbeitrag von Heinz Angehrn

Ich bin nun Pfarrer im Ruhestand und darf es jetzt deshalb wagen, mich gelegentlich zur Schweizer Tagespolitik zu äussern. Mein Engagement für die Schweizerische Kirchenzeitung dürfte dazu nicht im Widerspruch stehen, solange ich dies seriös und auf Grundlage unserer eigenen journalistischen Prinzipien tue.

Nun also zur Selbstbestimmungsinitiative. Was für ein gefährlich schöner Name! Natürlich wollen wir das alle, selbst bestimmt entscheiden, selbst bestimmt handeln, selbst bestimmt leben und sterben. Natürlich ist das ein Pfeiler unseres schweizerischen demokratischen Systems, unserer Werte, auf die wir so stolz sind, Souveränität, Föderalismus und  Neutralität. Das weiss auch die SVP, die Initiantin der Initiative. Daum wirbt sie diesmal so anders, so höflich ohne Polemik und Scharfmacherei, in sanften Farben; ja sie versucht sogar, ökologisch denkende und lebende Menschen anzusprechen (als hätten die sie je interessiert).

Ja wir wollen als Volk selbst bestimmt leben, wollen weiterhin vier Mal pro Jahr an der Urne unser Geschick selbst in die Hand nehmen, die Regierung auch mal brüskieren und korrigieren. Auf das sind wir alle stolz, nicht nur Sie, Herr Multimilliardär! Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ist misstrauisch gegenüber den so genannten Segnungen der Globalisierung, will weder vom IOC aufdoktrinierte Spiele noch die Mitgliedschaft im Club der Zentralisten und Zentralisierer in Brüssel.

Aber – und da liegt die Infamie des Namens und der sanften Kampagne – die Initiative zielt ja primär gar nicht auf Selbstbestimmtheit im (…ökologischen, wirtschaftlichen, organisatorischen…) Sinn, sondern sie zielt in Orbanscher und Putinscher Frechheit und Gefährlichkeit gegen die Gültigkeit der Normen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer seit Jahrzehnten anhaltenden Auslegung durch internationale Organe und Gerichte. Wie jubelt Herr Erdogan, wie jubelt Herr Assad, wie jubelt jeder afrikanische Despot, der solches hört – solche Ideen aus einem der Länder weltweit, die ohne Arroganz als «Wiege der Demokratie» bezeichnet werden können.

Wehret den Anfängen! Das Völkerrecht ist primär Schutz der Schwachen und der Minderheiten und darum Einschränkung absoluter staatlicher Macht. Das Völkerrecht schützt vor dem Rückfall in die Barbarei und den Totalitarismus, es beugt der «Banalität des Bösen» (H.Arendt) vor. Also – bei aller und wegen aller Liebe zur Schweiz – Nein.

Kommentare

  • Karl Stadler says:

    Es ist schon seltsam, wie sich bei gewissen Abstimmungsvorlagen immer wieder unheilige Allianzen bilden können. Bei der anstehenden Vorlage der Selbstbestimmungsinitiative der SVP flattert einem gegnerisches Werbematerial in den Briefkasten, mit welchem alle Register gezogen werden: Der Dachverband der Wirtschaft, Economisuisse, erblickt plötztlich die Gefahr einter totalen wirtschaftlichen Abschottung der CH, und anderseits wird ebenso behauptet, dass es nur darum gehe, die EMRK auszuhebeln.
    Man kann die Sache allerdings ein wenig zurückhaltender betrachten. Zugegeben, die SVP hat in den letzten Jahen gewiss nicht gerade gescheite Initiativen lanciert. Die Minarett-Initiative war zwar nicht grundrechtsrelevant – Minarette tangieren die Religionsfreiheit so wenig wie Kirchtürme und Glockengeläute, und im Wald der Kirchtürme hätte es dieses oder jenes Minarett gewiss ertragen – aber nicht desto weniger war sie ein äusserst unfreundlicher Akt gegenüber der ansässigen mulimischen Bevölkerung. Völlig überflüssig! Da war die Ausschaffungsinitiative mit den eingebauten Automatismen bezüglich bestimmter Deliktskategorien, auch wenn sich ein Verurteilter nur einer relativ leichten Delinquenz schuldig machte, schon viel heikler und enthielt mit Sicherheit Konfliktspotnetial im Kontext der EMRK. Unverständlich, dass sich die SVP nicht einer sorgfältigeren Formulierung befleissigte und allfällige Probleme und Ängste sensibler anging.
    Aber es gab halt anderseits wirklich auch fragwürdige Entscheide, derart, dass solche politische Reaktionen wie jetzt die Selbstbestimmungsinitiative ein Stück weit auch provoziert wurden.
    Auf jeden Fall war es völlig unnötig, dass die bewährte Schubert-Praxis durch das BGer. im Jahre 2012 gekippt wurde. Sie hatte sich während rund vierzig Jahren bewährt, obwohl es eigentlich gar nicht so viele einschlägige Entscheide zu dieser Thematik gibt. Dennoch: keine Rede davon, dass sich die CH durch diese Praxis jemals international wirtschaftlich abgeschottet hätte. Und wenn Economisuisse behauptet, es müssten bei Annahme der jetzigen Vorlage hunderte von internationalen Vertragswerken überprüft werden, dann wäre zumindest einmal angebracht, darüber zu reflketieren, ob die zuständigen Stellen international stipulieren dürfen, ohne sich auch nur zu fragen, wie weit ihr Tun verfassungskonform ist. Denn in grundsätzlichen Verfassungsfragen gibt es weder rechtlich noch politisch einen absoluten Primat der Wirtschaft gegenüber allgemeinen Interessen der Staatsbürgerinnen und -bürger. Wir haben vor ca. acht Jahren die AUNS-Inititave verworfen, welche sämtliche internationale Verträge dem obligatorischen Referendum unterwerfen wollte. Nach meiner Meinung erfolgte das ablehnende Volksverdikt zurecht. Man soll die direkte Demokratie nicht schwerfälliger ausgestalten, als sie ohnehin schon ist und der Wirtschaft auch nicht unnötigerweise Steine in den Weg legen. Trotzdem darf dieses Nein nicht bedeuten, dass internationale Verpflichtungen unbesehen der Verfassungskonformität und der Intersessen des Volkes eingegangen werden.
    Was die Menschenrechte anbelangt: Ich glaube nicht, wie Sie behaupten, dass es der SVP darum geht, die EMRK zu kündigen oder auszuhebeln, auch wenn diese Vorlage eine solche Gefahr als Nebeneffekt beinhalten könnte. Aber unter dem Regime der Schubert-Praxis hätte diese Gefahr theoretisch ebenso bestanden, war aber kaum jemals ein Problem. Die CH hat während all den Jahrzehnten, wo diese höchstrichterliche Praxis anerkannt war, bezüglich Einhaltung der EMRK den Vergleich mit der umliegenden westeuropäischen Rechtskultur im Grossen und Ganzen nie fürchten müssen. Das darf ruhig auch einmal erwähnt werden.
    Es ist nicht a priori vermessen, den Vorrang des Völkerrechts anzuerkennnen, aber, sollte sich eine Fehlentwicklung einstellen, korrigierend dem innerstaatlichen Recht, bzw. der innerstaatlichen Souvernänität Nachachtung zu verschaffen, wie dies, kurz gesagt, die Schubert-Praxis getan hätte. Damit gesteht man dem Souverän, dem Parlament oder Volk, der Mehrheit, keineswegs Unfehlbarkeit zu. Wie könnte man auch angesichts der empirischen Beispsiele, die sich in der Geschichte finden!
    Anderseits gibt es jedoch kein einziges richterliches Gremium, von der untersten Stufe bis hinauf nach Strassburg, das fähig wäre, quasi von einem archimedischen Punkt aus einen menschlichen Sachverhalt zu beurteilen. Letztlich sind auch diese Gremien in Geistesströmungen, politischem Zeitgeist und ein Stückweit in kontingenten kulturellen Verwurzelungen verhaftet wie die ganz gewöhnlichen Menschen auf der Strasse. Da muss man sich gewiss kein A für ein O vormachen. Diese Feststellung zieht den Respekt vor der Autorität dieser tragenden Säulen des Rechtsstaates in keiner Weise in Zweifel.
    So denken keineswegs nur die einfachen Leute. Martin Schubarth, ein sehr bewährter Alt Bundesrichter, und aufrechter Verfechter der Menschenrechte und der EMRK dazu, setzt hinter eine allzu extensive Ausdehnung der Menschrechtssprechung und manchmal, wenn auch selten, unnötige Einmischung in nationale Rechtskulturen ebenfalls Fragezeichen. Und in eine ähnliche Richtung hat sich im September 2014 in der NZZ auch ein ehemaliger Rechtslehrer von mir geäussert, Prof. Luzius Widlhaber. Immerhin war dieser viele Jahre später selber Richter am EGMR und präsidierte diesen gar während ca. acht Jahren.
    Gegen Menschenrechte, eine riesige Errungenschaft moderner Zivilisation, kann man auf schlimmste Weise verstossen. Aber man kann dieses Rechtsinsitut auch auf sträflichste Weise instrumentalisieren. Der im Jahre 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat hat während der ersten zehn Jahre mindestens 50% der Verurteilungen ausschliesslich gegen den Staat Israel erlassen. Wenn man sieht, welche Staaten in dieser Zeit Einsitz nahmen, was in dieser Zeit in manchen dieser Staaten und sonst auf diesem Globus abging, dann sieht man bald, wie auch auf Stufe der UNO mit diesem zentralen Rechtsinsitut heuchlerische Schindluderei betrieben wird.
    Im Zuge des rasenden Fortschreitens der Globalisierung, der steitg engeren internationalen rechtlichen Einbindung, könnte sich da vielleicht manchmal ein gewisses nationales Reduit an Souveränität als sinnvoll erweisen, auch im Wissen darum, dass die brennensten globalen Probleme nur im Rahmen internationaler Kollektivität angegangen werden können.
    Im Bereich der Philosophie wird übrigens diesbezüglich seit längerem ein hochinteressanter Diskurs geführt. Man denke nur an John Rawls Theorie der Gerechtigkeit, seine späteren Sellungnahmen z.B. in “The Law of Peoples”, die etwas abweichenden Positionen dazu von Thomas Pogge, in “World Poverty and Human Rights”; in Thomas Nagel, “Problem of Global Justice”, aber auch in Ulrich Beck, Edgar Grande, “Das kosmopolitische Europa, Gesellschaft und Politik in der Zweiten Moderne”. Alles sehr empfehlenswerte Lektüren, die, natürlich nur in philosophischen Kontexten, im weitesten Sinne thematisch mögliche Aspekte der anstehenden Abstimmungsvorlage behandeln.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Heinz Angehrn
Feed

Heinz Angehrn

Heinz Angehrn ist Priester des Bistums St. Gallen und lebt nach 37 Jahren im aktiven kirchlichen Dienst nun als Teilpensionierter im Bleniotal. Seit 2018 ist er Präsident der Redaktionskommission der Schweizerischen Kirchenzeitung, deren Neuauftritt er als St. Galler Vertreter in den letzten Jahren begleitet hat. Seine Hobbies sind Musik, Geschichte und Literatur. Er ist Mitglied der Grünliberalen.

Im Blog von Heinz Angehrn

Katholisches Medienzentrum