Verlotterung

31.05.2018 – ein Blogbeitrag von Heinz Angehrn

Ausnahmsweise ein innenpolitischer Zwischenruf. Ich weiss, dass ich mich nicht an meinen Rhythmus halte, aber der Ärger hat mich ergriffen.

Es scheint sich im Nationalrat eine Verlotterung in dem Sinne einzuschleichen, als dass die grösste Fraktion im Rat, also die SVP, sich unseligen US-Gepflogenheiten anpasst und Debatten, bei denen sie befürchten muss, dass sie schliesslich unterliegen wird, zu reinen Werbezwecken aufbauscht und unnötig verlängert. Solches stellte ich bei der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest und nun wieder gestern Mittwoch bei der Debatte um die Initiative Landesrecht vor Völkerrecht. Solches nennt man Filibustern, und es ist eine Form der undemokratischen Verhinderung oder zumindest Hinauszögerung von nach demokratischen Regeln ablaufenden Prozessen. Es ist einerseits peinlich zuzuschauen und zuzuhören, wie gestandene Politiker wie Herr Amstutz oder auch Herr Brunner sich wie kleine Kindergärtler verhalten, andrerseits ist das Verhalten von Herrn Köppel solcher Natur, dass es eine Zurechtweisung seitens des Ratspräsidenten verdienen würde. Das ist Reden für die Tribüne, das ist reine Demagogie, um noch 0,5% mehr Wählerstimmen bei Unzufriedenen einzufangen. Da ist kein Unterschied zwischen Herrn Köppel und der deutschen AfD.

Ich warne wieder einmal – ich habe dies in diesem Blog schon vor Jahren getan – davor, dass wir nur im Ansatz Methoden, wie sie in der Endphase der Weimarer Republik üblich wurden (Reden und Demonstrationen, die zum eigentlichen Zweck haben, zu destabilisieren), in unserem Rechtsstaat tolerieren.

Und wenn ich schon schreibe und mich in Innenpolitik einmische: Dieses Misstrauen unserem Bundesgericht gegenüber (das ja nach strengstem Parteienproporz zusammengesetzt ist), das die SVP sät, das ist die eigentliche Gefahr, da wird die Schweizer Demokratie zugunsten einer Rätepublik der selbst ernannten Heimatschützer (Schützen, Fahnenschwinger, Biertisch-Schunkler und Co.) ausgehebelt.

Ich bin besorgt …

Kommentare

  • Karl Stadler says:

    Herrgott nochmal! Statt mit der Montranz im öffentlichen Raum seiner Pfarrei das Fronleichnamsfest zu begehen, spricht Herr Angehrn heute von einer Verlotterung des Parlamentsbetriebes und dichtet missliebigen SVP-Politikern NS-Tendenzen an. Und wieder einmal mehr: Schützen, Fahnenschwinger, Schwingerpublikum, Biertisch-Volk, heute metaphorisch nicht selten bezeichnet als “Stammtisch-Proleten”, sie alle bilden natürlich im Kontext dieses Denkens, aufgrund begrenzter rationaler Ressourcen, das Reservoir, aus dem die Demagogen reichlich schöpfen!
    Als ob “Reden zum Fenster hinaus” nicht zum täglichen Ritual des Parlamentsbetriebes gehören würden, und zwar links, in der Mitte genauso wie auf der rechten Seite. Als ob das rhetorische Bemühen um die Schwächung eines gegnerischen Standpunktes nicht gerade ein anthropologisches Prädikat darstellte, welches das Menschliche vom Tierischen abhebt, seit Kultur existiert!
    Lesen Sie doch einmal Demosthenes oder die ciceronischen Reden. Klassische Beispiele, wie man die Zuhörer nicht bloss überzeugt, sondern wenn nötig zu verunsichern sucht, den gegenerischen Standpunkt schwächt und die Leute für das eigene Ansinnen einnimmt. Nichts von “Verlotterung”! All dies wird als Bestandteil eines humanistischen Bildungskanons verkauft, obwohl jedermann weiss, dass bereits damals deren Künste a priori mit “Wahrheit” so wenig identifiziert werden durften wie die Reden der heutigen Politiker und Meinungsmacher.
    Es erscheint argumentativ zu billig, wenn man immer wieder unterstellt, rechte bürgerliche Kreise wollten hierzulande bloss die Institutionen schwächen, die Gewaltenteilung unwirksam und richterliche Entscheidfindung blossem politischem Kalkül gefügig machen. Gewiss hat die Selbstbestimmungsinitiative ihre Tücken. Ich bin nicht SVPler. Aber ich glaube nicht, dass es das eigentliche politische Ziel der SVP bildet, die EMRK auszuhebeln, selbst wenn diese Initiative gewisse unerwünschte Ergebnisse für deren Geltung für die Gerichte zeitigen könnte.
    Die Problemstellung des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die hierarchische Rangfolge bezüglich Geltung dieser Rechtsräume und die Diffferenzierung zwischen zwingendem und nicht-zwingendem Völkerrecht ist schliesslich nicht auf dem Mist der SVP gewachsen. Auch das Bundesgericht verfolgte während Jahren eine Praxis, die dem hierarchischen Stellenwert des Landesrechts mehr Gewicht einräumte, die sogenannte Schubert-Praxis (BGE 99 Ib 39). Das Abrücken von dieser Praxis wird auch in Kreisen von Staatsrechtlern teilweise kontrovers diskutiert, trotz der Globalisierung und der weltumspannend zunehmenden Verdichtung des Völkerrechts. Diese Entwicklungen stellen halt letztlich wirklich einen zunehmenden Verlust an Souveränität dar. Das schleckt keine Geiss weg.
    Und was die MEI anbelangt: Gewiss ist die Personenfreizügigkeit über weite Strecken aufgrund der Entwicklung in Europa ein starkes volkswirtschaftliches Bedürfnis. Gewiss haben auch diejenigen recht, die in ihr eine Öffnung hin zur Welt sehen. Aber sie ist nichtsdestoweniger ebenso auch ein klassisch neoliberales Unterfangen, den Produktionsfaktor “Arbeit” sich möglichst günstig zu beschaffen, zum Teil auch zulasten hiesiger Arbeitnehmer.
    Ja, diese Theologenzunft! Sie kann es einfach nicht lassen, einen beständig mit Nadelstichen auf Trab zu halten!

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Heinz Angehrn
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Heinz Angehrn

Heinz Angehrn ist Priester des Bistums St. Gallen und lebt nach 37 Jahren im aktiven kirchlichen Dienst nun als Teilpensionierter im Bleniotal. Seit 2018 ist er Präsident der Redaktionskommission der Schweizerischen Kirchenzeitung, deren Neuauftritt er als St. Galler Vertreter in den letzten Jahren begleitet hat. Seine Hobbies sind Musik, Geschichte und Literatur. Er ist Mitglied der Grünliberalen.

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